Es geht um unser Land

Es geht um unser Land

Es geht um unser Land – Was nach der Wahl getan werden muss Nun wurde gewählt. Neben der historischen Schlappe der CDU und dem desaströsen Abschneiden der SPD wird die Regierungsbildung eine sehr spannende Sache. Das nebenbei die CSU für ihre rechtspopulistische Politik auch einer böse Watschn bekommen hat, ist mehr als nur konsequent. Das Read more about Es geht um unser Land[…]

Die Alten sind Schuld …

Lasst mich bitte vorab eines klarstellen: Weder kann ich mit PEGIDA in irgendeiner Form symphatisieren, noch finde ich die Beteiligung von Rechtsradikalen und Neonazis an diesem auch nur ansatzweise gut. Auch die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ ist schlicht und ergreifend großer Quatsch. Doch was sich nun diesbezüglich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit Read more about Die Alten sind Schuld …[…]

Der „digitale Wandel“ – Herausforderung in allen Gesellschaftsbereichen

Vielfach ist beim Gebrauch des Schlagwortes „Industrie 4.0“[2] der Reflex vorhanden, an eine „Revolution“ zu denken. Gar nicht so abwegig, aber dennoch nicht ganz richtig.   Die Industrie entwickelt sich seit Jahrhunderten eher evolutionär. Im 18. Jahrhundert begann dies mit der Mechanisierung der Produktion, worauf dann folgerichtig, auch getrieben durch die rasant zunehmende Elektrifizierung der Read more about Der „digitale Wandel“ – Herausforderung in allen Gesellschaftsbereichen[…]

D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben

Tja, wir erinnern uns sicher alle noch an den jetzigen Bahnlobbyisten, der seinerzeit die NSA-Affäre mal eben für „beendet“ erklärte. Wir erinnern uns sicher auch, dass erst die Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handy einige Empörung auslöste. 3 Tage oder so. Wir erinnern uns sicher auch daran, dass dem NSA-Untersuchtungsausschuss  bereits vor Beginn seiner Arbeit so viele Steine Read more about D hat seine Souveränität an der Garderobe der Geheimdienste abgegeben[…]

Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht

Nun hat sich der selbsternannte „Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts  „Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind“ 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben.   Diese Äußerung Dobrindts Read more about Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht[…]

Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz

Das neueste Beispiel rund um Roland Pofalla zeigt, dass  Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. Nicht umsonst soll für ihn ein Posten geschaffen werden, der die Beziehungen der Deutschen Bahn zur Bundesregierung verbessern soll. Und das Ganze soll dann mit über einer Million Euro vergütet werden. Dabei geht es beim Lobbyismus  nicht Read more about Lobbyregister – Notwendigkeit, Regeln und Transparenz[…]

Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …

Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU Read more about Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …[…]

Parteitag der Piraten – Aufbruch oder letzte Fahrt …

Heute nun begann er, der lang erwartete Parteitag der Piraten. Über 900 Parteimitglieder waren dazu nach Bremen angereist. Nach der völlig verkorksten Bundestagswahl 2013 und der danach teils lähmenden Starre soll der Parteitag dazu dienen, wieder durch den Nebel zu schauen und einen klaren Kurs aufzunehmen. Dies scheint auch dringend nötig, wenn man an die Read more about Parteitag der Piraten – Aufbruch oder letzte Fahrt …[…]

SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber

Nun hat man doch noch einen Kompromiss gefunden. Auch wenn Kompromiss bedeutet, dass es die geringstmögliche Gemeinsamkeit darstellt. Was soll geändert werden ? Die umstrittene Residenzpflicht, die festlegt, dass Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern.Sie wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylbewerber etwa Freunde oder Verwandte in anderen Read more about SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber[…]