SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber

Nun hat man doch noch einen Kompromiss gefunden. Auch wenn Kompromiss bedeutet, dass es die geringstmögliche Gemeinsamkeit darstellt.
Was soll geändert werden ?
Die umstrittene Residenzpflicht, die festlegt, dass Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern.Sie wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylbewerber etwa Freunde oder Verwandte in anderen Regionen besuchen können.

Bislang ist dafür ein Antrag nötig. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzaufenthalten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen – und rechtzeitig zurückkehren.
Bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, sollen den Plänen zufolge die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Dauer von Asylverfahren soll auf drei Monate begrenzt werden. Bisher ziehen sich Asylverfahren oft über viele Monate, zum Teil auch über mehr als ein Jahr hin. „Das bedeutet für jeden, der in dieser Situation ist, lange Ungewissheit“, sagte Böhmer. Nach Einschätzung der Unterhändler braucht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, deshalb mehr Personal.

 

Fazit: Es sind nur kleine Schritte, die hier gegangen werden. Die großen Probleme, wie separate Asylunterkünfte, Arbeitsrecht für Asylbeweber, Essensgutscheine und Co werden nicht aufgegriffen.

Das ist dann wohl die Politik der kleinsten Schritte.
Es dürfen gern größere folgen.

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