Parteitag der Piraten – Aufbruch oder letzte Fahrt …

Heute nun begann er, der lang erwartete Parteitag der Piraten. Über 900 Parteimitglieder waren dazu nach Bremen angereist.

Nach der völlig verkorksten Bundestagswahl 2013 und der danach teils lähmenden Starre soll der Parteitag dazu dienen, wieder durch den Nebel zu schauen und einen klaren Kurs aufzunehmen. Dies scheint auch dringend nötig, wenn man an die bevorstehenden Europawahlen und die (aus meiner Sicht) noch viel wichtigeren Kommunalwahlen denkt.

Besonderheit dabei ist sicherlich, dass von den bisherigen Protagonisten der Parteiführung niemand wieder kandidierte bzw. kandidieren wollte. Weder Bernd Schlömer, noch Katharina Nocun oder die vorherigen Johannes Ponader oder Marina Weisband waren auf Kandidatenlisten zu sehen. Dies muss per se nun nichts Schlechtes bedeuten, denn auch „neue “ Leute können den Piraten den lang vermissten Wind in den Segeln wiederbringen.

Für alle Interessierten hatten die Piraten wieder den Livestream angeboten, den ich auch nutzte, um  mir 8 Stunden nonstop das bunte Treiben anzuschauen. Ganz am Rande, Kompliment an das technische Team, bis auf paar kleine Wackler lief der Stream flüssig und konstant.

Aufbruch oder ….

Neben den anstehenden Wahlen der Parteispitze (die am Sonntag weitergehen; PolGF, Generalsekretär) war doch die spannende Frage, ob die Piraten die Chance nutzen, um auf dem Parteitag das Ruder herumzureißen. Wer allerdings nun erwartet hatte, dass sich die Partei tiefgehend mit den Gründen für das desaströse Abschneiden bei den Bundestagswahlen beschäftigte, sah sich gleich zu Beginn wirklich enttäuscht.  Klar, es ist kein Programmparteitag, allerdings darf man und sollte man dennoch schauen, warum die Wähler den Piraten so brüsk den Rücken gekehrt hatten. Und das , obwohl gerade auch die NSA-Affaire thematisch Wasser auf die Mühlen der Piraten war. Wie gesagt, leider völlige Fehlanzeige. Stattdessen diskutierte man lieber minutenlang über Satzungsänderungsanträge und GO-Anträge.

Irgendwie wurde man das Gefühl nicht los, dass es nicht um einen neuen Aufbruch geht, sondern einfach ein „weiter so“. Mag sein, dass dieses Gefühl sich am zweiten Tag des Parteitages auflösen wird. Doch der erste Tag war nicht dazu angetan, den Piraten den nachhaltigen Stimmungsumschwung zuzutrauen.

Dabei sind die Themen Datenschutz (NSA), Bürgerbeteiligung (keine Volksentscheide) und Bürgerrechte (Vorratsdatenspeicherung) sowie Teilhabe (BGE) nach wie vor brandaktuell und interessieren auch den so dringend benötigten Wähler. Da muss man sich auch einmal die Frage stellen, ob nicht in der Zeit nach der Bundestagswahl andere Parteien diese Themen einfach für sich vereinnahmt haben, während die Piraten mutig und trotzig ihre Wunden leckten.

Fazit

Es ist also schwierig, an dieser Stelle schon ein Fazit zu ziehen. Noch haben die Piraten die Chance, sich als politisch ernstzunehmende Kraft in diesem Land zu etablieren. Noch. Dies wird allerdings nicht gelingen, wenn man sich weiterhin mit Organisations- und Satzungsfragen und anderen Nebensächlichkeiten selbst beschäftigt.

Inwieweit die personelle Neuaufstellung (siehe nachfolgende Kapitel), die  anhand der gewählten Kandidaten/innen ein „zurück“ zu den Kernthemen vermuten lässt, positiv auf die inhaltliche Weiterentwicklung und die Akzeptanz bei den Bürgern/Wählern bemerkbar machen wird, ist nach wie vor völlig offen und spannend zu beobachten.

Bei allem Hang zur gelebten Basisdemokratie, was den Piraten meiner Meinung nach noch fehlt, ist etwas Professionalität. Die wird es aber dringend brauchen, wenn man die gesteckten Ziele bei der Europa- und vor allem den Kommunalwahlen erreichen möchte. Insofern möchte man den neugewählten „Köpfen“ wünschen, dass sie auch in der Lage sind, die entsprechenden „Themen“ so zu transportieren, dass sie den Adressaten (Bürger/Wähler) erreichen.
Hierbei, und da bin ich mir sicher, werden erst die Kommunalwahlen zum Fingerzeig, ob es eine politische Kraft wie die Piraten auf Dauer braucht.

Daneben wurden natürlich auch Beschlüsse gefasst und Wahlen abgehalten. Das Wichtigste in Kürze.

Wahl zum Bundesvorsitzenden

Da de Kandidatenlisten vorher öffentlich waren konnte an sich ein gutes Bild machen. Die Kandidaten hatten dann jeweils 3 Minuten um sich vorzustellen. Bereits hier wurde deutlich, dass es auf ein Kopf-an-Kopf rennen zwischen Thorsten Wirth und Stefan Körner hinauslaufen würde.

Für unfreiwillige Komik (und Kopfschütteln) sorgte derweil Dennis Plagge, der den „Krieg in der Partei“ ausrief und Bremen zum „Schicksalsparteitag“ ausrief. Dies wurde dann auch auf Twitter gebührend „gewürdigt“.
Zurück zur Wahl. Diese gestaltete sich schwierig, da die Piraten ein neues Wahlverfahren einsetzten (wohl eher testeten). Dadurch zog sich die Auszählung der Stimmen 2 Stunden lang hin, nachdem der erste Wahlgang bereits durch den Wahlleiter abgebrochen wurde.

Am Ende siegte Thorsten Wirth vor Stefan Körner. An dieser Stelle Glückwunsch dazu.
Damit steht ein Ur-Mitglied den Piraten vor, der in  seinen Statements die Kernthemen von 2009 beschwor.

Wahl zur Stellvertreterin

Hier standen 3 Kandidaten in der engeren Auswahl, nachdem die Vorstellungsrunde beendet war.
Nicht ganz unerwartet heimste Carolin Mahn-Gausewig die meisten Stimmen ein. Auch hierzu Glückwünsch.

Wahl zum Schatzmeister
Da die bisherige Schatzmeisterin nicht wieder zur Wahl antrat, wurde am Ende Stefan Bartels, der bislang auch als Landesschatzmeister fungierte. Glückwunsch auch hierzu.

Weitere (wichtige) Beschlüsse im Kurzüberblick:

      • Der Finanzrat wird aufgelöst
      • Es wird keine Beisitzer mehr im Bundesvorstand geben, sondern nur noch Stellvertreter
      • Themenbeauftragte wird es auch weiterhin geben
      • Beschluss für gemeinsames Wahlprogramm für Europa der europäischen Piratenparteien
      • Keine Bezahlung von Vorständen, lediglich Aufwandsentschädigung, wenn Vorstände Sozialleistungen beziehen

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