Parteispenden – neu gedacht !

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Vor kurzem wurden wieder einmal deutlich, dass Spenden an Parteien, hier insbesondere Großspenden, zu einem täglichen Geschäft gehören. Dabei ist allen klar, dass ohne die Spenden so manche Partei und/oder Vereinigung oder Vereine nicht mehr lebensfähig wären.

Umso ärgerlicher ist es dann natürlich, wenn gerade durch Spenden versucht wird, Politik mit dem Geldschein zu beeinflussen. Es ist noch gar nicht so lange her, als eine Großspende für Aufruhr sorgte. BMW spendete an die CDU. (Details siehe dazu auch hier: http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html ).

Was die ganze Sache so anrüchig machte war die Tatsache, dass die Spende eines Autobauers just in dem Moment kam, als in Brüssel  über neue CO2-Normen verhandelt wurde, und diese Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung wieder verschoben wurden. Hier wird man natürlich den Eindruck nicht los, dass Politik einfach gekauft werden sollte. So wurden beispielsweise 2013 bislang 3.229.274 € allein an Großspenden aufgebracht. Hierbei sind natürlich alle kleineren Spenden nicht mit eingerechnet.

Insofern fragt man sich schon, ob das gegenwärtige System der Parteispenden, insbesondere was die Transparenz darüber angeht, wirklich noch auf der Höhe der Zeit ist. Es geht ja nicht nur um die Großspenden, sondern generell darum, inwieweit die Politik sich von derartigen Gebaren beeinflussen lässt.  

Wenn man sich dann die Großspenden anschaut, die in den letzten 10 Jahren bei den Parteien eingetroffen sind, dann  wird das Bild schon ein bisschen deutlicher.

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Trotz alledem sollten wir Parteispenden nicht völlig verbieten. Geld findet, leider immer seine Wege, wenn es den eigenen Interessen dienen soll.  Es ist daher an der Zeit, dass gerade im Bezug auf die Spenden optimale Transparenz geschaffen wird. Wer gibt wem, das ist die Frage. 

Der Europarat hat im Dezember in seinem Bericht zur Bekämpfung von Korruption Deutschland kritisiert und empfohlen, eine jährliche Obergrenze in Höhe von 100 000 Euro einzuführen.

Aber das ist aus meiner Sicht keineswegs ausreichend. Denn eine Obergrenze deckelt ja nur den Betrag, sorgt aber eben nicht für die gewünschte Transparenz.

Da gerade die nächste Großspende gekommen ist,  folgende zwingend umzusetzende Vorschläge:

  • Einzelspenden an Parteien generell auf maximal 50.000 Euro begrenzen
  • alle Spenden über 10.000 Euro sind dem Bundestag anzuzeigen und öffentlich zu machen
  • alle Spenden ab 1000 Euro sind mit Name des Spenders durch die Parteien unverzüglich öffentlich zu machen
  • Einführung eines zentralen Spendenregisters (Erklärung folgt im Text)

Dazu kommen folgende optionale Vorschläge:

  • 3% aller eingegangenen Spenden werden durch die Parteien an den Bundestag/die Bundestagsverwaltung abgeführt, der/die diese ausschließlich für den  Ausbau der direkten Bürgerdemokratie verwendet
  • absolutes Spendenverbot während einer Karenzzeit 4 Wochen vor und 4 Wochen nach Wahlen bzw. während laufender Koalitionsverhandlungen ein, hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um Landtagswahlen oder Bundestagswahlen handelt
  • es wird eine jährliche Obergrenze von Spenden eingeführt, welche bei 250.000€ – 1.000.000€ (kann noch diskutiert werden)  Euro liegt, alle darüber hinausgehenden Spenden sind komplett an die Bundestagsverwaltung abzuführen;
    diese Spenden dürfen dann ausschließlich für gemeinnützige Projekte oder den Ausbau der direkten Bürgerdemokratie verwendet werden

 

Um ein Höchstmaß an Transparenz zu erreichen wird ein zentrales Spendenregister eingeführt, an das die Einzelspenden ab 1000 Euro durch die Parteien innerhalb einer Zeitspanne von 3 Tagen zu melden sind. Dort werden diese dann unverzüglich veröffentlicht und sind somit für alle Bürger/Wähler sichtbar.

Dieses Verzeichnis kann beispielsweise durch Vereine  geführt werden, die sich um direkte Demokratie bemühen, oder aber die Bundestagsverwaltung selbst. Insofern dies durch Vereine geführt werden soll, sind für die Finanzierung der technischen Plattform bzw. die personelle Ausstattung die Mittel zu verwenden, die im Rahmen der allgemeinen 3%igen Abgabe an den Bundestag abgeführt wurden. Geht man von den bisherigen Großspenden des Jahres 2013 aus, würden somit knapp 100.000 € dafür zur Verfügung stehen können.

Ich denke, diese Vorschläge sind erst einmal ausreichend, um als Diskussionsgrundlage zu dienen. Es würde mich also freuen, wenn sich viele in die Diskussion einbringen. Egal ob hier im Blog, oder anderswo. Hauptsache, es wird diskutiert.

 

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