Erdogan und die Angst vor der Transparenz – dann lieber YouTube und Facebook sperren

Nun lässt der türkische Premier weiter und weiter seine Masken fallen.
Das erst vor kurzem beschlossene schärfere Internetgesetz, welches ein willkürliches Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss
vorsieht [1] , hatte bereits zu massiven Protesten und Demonstrationen  geführt, und in der Folge zu maßloser Gewalt bei der Zerschlagung der
Proteste geführt.
Bereits mehrfach hatten sich unter anderem die Piraten Deutschland sehr besorgt über diese Entwicklung gezeigt und sofort sehr solidarisch den
türkischen Piraten massive Unterstützung zugesagt. [2]
Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht auch der Gesellschaft in der Türkei die klassischen Freiheitsrechte, wie die
Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs.
Genau diese Freiheitsrechte will der türkische Premier Erdogan nun weiter massiv einschränken, in dem er nach der möglicherweise
gewonnenen Kommunalwahl Ende März die Kommunikationsnetzwerke  „Youtube“ und „Facebook“ sperren lassen will. [3] Angeblich um  zu
vermeiden, dass „seine Nation …. geopfert“ wird.
Nach veröffentlichen Berichten wird jedoch deutlich, dass die mitgeschnittenen und dann veröffentlichten Telefonate keineswegs die
Nation bedrohen, sondern den Politiker Erdogan schwer belasten.
Insofern soll mit dieser Maßnahme der freie Gedankenaustausch, die Transparenz der Politik in der Türkei und die freie Meinungsäußerung
massiv unterdrückt werden.
Auch im Hinblick auf dem von der Türkei gewünschten Beitritt zur europäischen Union ist diese Maßnahme ein Schritt in die falsche Richtung.
Insofern kann man den türkischen  Premier Erdogan dazu auffordern, diesemassive Einschränkung der Bürgerrechte von seiner politischen Agenda
zu streichen.
Quellen:

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