Äpfel und Birnen … und digitales Fallobst

Sommerzeit. Es gibt wieder jede Menge Äpfel und Birnen. Selbst diejenigen, die mit Vitaminen auf Kriegsfuß stehen können diese beiden Früchte auseinanderhalten.

Klar, es ist beides Obst. Klar, beide haben Vitamine. Und ja, kann man beides zu Obstsalat verarbeiten. Dennoch sind beide Früchte aber dann doch wieder grundverschieden.

Es gibt allerdings offensichtlich Menschen, die aus diversen Gründen heraus Äpfel und Birnen nicht unterscheiden können, oder aber auch bewusst nicht unterscheiden wollen. Oder uns einen Apfel als Birne andrehen wollen.

Einer von diesen scheint unser Justizminister Heiko Maas (SPD) zu sein. Nachdem er bekanntlich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie eine reife Frucht vom Baum der Erkenntnis auf den Boden der Koalitionsdisziplin fiel, und dabei in der Luft eine Rolle rückwärts vollführte, wollte er sich nun beim Deutschen Anwaltstag verteidigen.

Und griff zu Äpfeln (Vorratsdatenspeicherung) und Birnen (Google, Whatsapp, Facebook und Co) , um seine Position zu verteidigen. Oder vielmehr die wahren „Bösen“ beim Namen zu nennen.

„Die meisten Daten speichert nicht die NSA, nicht der BND, nicht das BKA, nicht irgendeine Ermittlungsbehörde,
die meisten Daten speichern Google, Facebook und WhatsApp“

 Lieber Herr Justizminister.

Es ist schon arg verwunderlich, wenn ein deutscher Justizminister einen amerikanischen Geheimdienst in Schutz nimmt. Es ist auch verwunderlich, wenn man einen deutschen Geheimdienst in Schutz nimmt, der offensichtlich mithilfe seiner amerikanischen „Freunde“ nicht nur auf deutschem, sondern auch auf europäischem Boden, alles und jeden ausspioniert hat.

Es ist allerdings an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn man einen faulen (Obst)Vergleich anführt, der zudem noch auf allen Füßen hinkt, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. Natürlich sind sich selbst die unbedarftesten unter uns, dass die von Ihnen benannten Dienste kein Muster an Transparenz oder Datenschutz sind.

  • Ja, auch Facebook und Google speichern unsere Daten.
  • Ja, auch Google und Facebook erstellen Profile.
  • Ja, auch Google und Facebook lesen unsere Mails oder „belauschen“ unsere Telefonate.
  • Ja, auch Google und Facebook verwenden unsere Daten bzw. verkaufen diese weiter.

Alles, und in diesem Punkt sind wir uns einig, Dinge, die wir schon oft genug angesprochen haben. Alles Dinge, die mit einer bürgerorientierten Version der euuopäischen Datenschutzgrundverordnung hätten angegangen werden können. Die übrigens jedoch von Ihrer Regierung massiv blockiert und weichgespült wird. Zugunsten der Wirtschaftslobby und der amerkanischen „Freunde“?

Doch zwischen den von Ihnen angeprangerten Diensten und der von Ihnen mittlerweile so vehement geforderten Vorratsdatenspeicherung besteht mindestens ein elementarer Unterschied:

Bei Google, Facebook und Co kann ich als Bürger selbst entscheiden, ob ich diese Dienste überhaupt nutzen will. Wenn nicht, werden meine Daten nicht dort gespeichert und nicht verwendet. Fertig.

Bei Ihrer Vorratsdatenspeicherung habe ich als Bürger nicht einmal die Chance zu entscheiden, ob ich Ihnen meine Daten geben möchte. Und nein, es gibt auch keine sicheren Alternativen, die mich vor Ihrer anlasslosen Massenüberwachung schützen würden.

Insofern lieber Herr Maas, ist der Versuch uns eine Birne als Apfel anzudrehen nicht nur peinlich, sondern vor allem vergeblich.

Haben sie doch einfach den Mut zu sagen:

„Ja, ich will die VDS weil ich alle Bürger anlasslos überwachen will.“

Oder

„Ja, ich will die VDS, weil ich Angst vor einem Bruch der Koalition habe“ ….

Es würde am Ende des Tages die traurige Tatsache der Massenüberwachung auch nicht besser machen, aber es wäre wenigstens ehrlich.

Solange sie den Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen bewusst ignorieren und uns zum Narren halten wollen, solange bleiben Sie, lieber Herr Maas, einfach nur digitales Fallobst.

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