Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft

Nachdem die PIRATEN  gestern sowohl in einer »Pressemitteilung« als auch mit einem »Blogbeitrag« ausführlich auf den Skandal um „Eikonal“ eingegangen sind, möchte ich an dieser Stelle noch einen kleinen Nachtrag hinzufügen. Dieser beschäftigt sich weniger mit der politischen Dimension, sondern vielmehr mit den konkreten Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Über Grundzusammenhänge des „Digtalen Wandels“ habe Read more about Eikonal – Bundesregierung und Telekom bedrohen auch die deutsche Wirtschaft[…]

Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit der Digitalen Agenda der Verantwortung annimmt, aktiv die digitale Zukunft zu gestalten und einige heute aktuelle Themen anspricht. Allerdings geht dies meiner Meinung nach sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht weit genug. Und wie bei so vielen Papieren der Bundesregierung erweckt dieses Papier wieder einmal den Read more about Digitale Agenda – an den wichtigen Fragen vorbei[…]

„Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google

tl;dr: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Read more about „Recht auf Vergessen“ – Chancen und Risiken des EuGH-Urteil zu Google[…]

Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals eingesetzt. Mit viel Tam-Tam und Getöse. Doch bereits nach der konstituierenden Sitzung zogen erste dunkle Gewitterwolken über dem Ausschuss auf. Diese entzündeten sich an der Frage, ob man Edward Snowden befragen sollte. Während der damalige Vorsitzende Clemens Binninger davon Read more about Lieferpflicht im Hochrisikoland Deutschland ?[…]

Gegen die NSA ist „big brother“ ein süßer Waisenknabe

Wir sind ja nun schon eine ganze Menge starken Tobaks seitens der NSA gewöhnt. Egal ob die Schnüffelei in den sozialen Netzwerken, oder das anzapfen der Kabel bis hin zu Zugriffen auf die Clouds: Nichts scheint einen noch überraschen zu können. Doch weit gefehlt! Wieder einmal versetze eine neue Meldung der „Washington Post“  in  Erstaunen, Read more about Gegen die NSA ist „big brother“ ein süßer Waisenknabe[…]

NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von „Ich habe nichts zu verbergen“

Seit Monaten leben wir nun schon mit Edward Snowdens Enthüllungen über den NSA-Skandal. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine neue, noch abstoßendere Information auftaucht, auf welchen Wegen wir durch die Geheimdienste bespitzelt werden. Ich erspare mir aus nachvollziehbaren Gründen hier auf mögliche Beiträge dazu zu verlinken, diese findet man bei Eingabe in Read more about NSA, VDS und Dinosaurier – Der Irrtum von „Ich habe nichts zu verbergen“[…]

Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht

Nun hat sich der selbsternannte „Internetminister zu Wort gemeldet. Zum Netzausbau, ohne glaubhaft dazulegen, woher die geschätzten 20 Milliarden kommen sollen. Und auch zum europäischen Internet. Die Äußerung Dobrindts  „Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind“ 1) kann natürlich nicht unkommentiert bleiben.   Diese Äußerung Dobrindts Read more about Warum das Schengen-Netz a´la Dobrindt an den wirklichen Problemen weit vorbeigeht[…]

Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter

Das Warten hat ein Ende. Nun steht sie, die neue Bundesregierung. Und mit ihr einige Überraschungen bei der Besetzung von Ministerposten und Ressortzuschnitten. Natürlich kann man jetzt jedes Ressort einzeln beleuchten, allerdings interessiert mich naheliegenderweise das Thema „Internet + Netzpolitik“ am meisten. Grundsätzlich muss man konstatieren, dass es im Gegensatz zu bisherigen Regierungen ein mehr Read more about Fehlstart – Digitales Wirrwar geht weiter[…]

Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …

Schon lange geistert das Thema Vorratsdatenspeicherung nun durch die deutschen Lande. Es gibt entschiedene Befürworter (Wie IM Friedrich) aber auch entschiedene Gegner der verdachtsunabhäbigen (anlasslosen) Speicherung von Telekommunikationsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Richtlinie der EU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar ist. Ungeachtet dessen hat man sich zwischen SPD und CDU Read more about Vorratsdatenspeicherung – Kein Grund nachzulassen …[…]

Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …

Im aktuellen eGovernment-Monitor der Initiative D21 finden sich wieder eine ganze Menge an Zahlen, die sich rund um das Thema eGovernment ranken. In der alljährlichen Untersuchung werden unter anderem Online auch dazu befragt, welche wesentlichen Hinderungsgründe gegen eine Nutzung der Angebote sprechen. Traditionell wird dabei auch das Thema Datenschutz mit abgefragt. Neben mangelnder Datensicherheit bei der Read more about Warum es eine Stimme für den Bürger braucht …[…]